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Richtlinien für die Prüfung

 
 

5.1.2 Der zuerkannte Anmeldetag muss noch überprüft werden

Der vom Prüfer zu beurteilende Stand der Technik kann unter Umständen Dokumente (europäische oder internationale Patentanmeldungen) umfassen, deren zuerkannter Anmeldetag noch vom EPA überprüft wird. Dies kann beispielsweise der Fall sein, wenn

i)
eine europäische Patentanmeldung nach Regel 56 eingereichte Teile der Beschreibung und/oder Zeichnungen enthält oder
ii)
eine internationale Patentanmeldung Bestandteile oder Teile der Beschreibung/Zeichnungen/Ansprüche enthält, die gemäß Regel 20.5 oder 20.6 PCT eingereicht wurden.

Bevor der Prüfer Dokumente als Stand der Technik gemäß Art. 54 (3) betrachtet, sollte er überprüfen, ob bereits eine abschließende Entscheidung über den zuerkannten Anmeldetag ergangen ist. Falls der Anmeldetag noch nicht feststeht, sollte der Prüfer die Dokumente (sofern sie für die Beurteilung der Patentierbarkeit des beanspruchten Gegenstands relevant sind) zunächst so behandeln als wäre der ihnen zuerkannte Anmeldetag korrekt und diesen Punkt später überprüfen.