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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.3
Gleiche benannte Staaten 

Siehe H-III, 4.2 zu den Übergangsvorschriften für die Anwendbarkeit von Art. 54 (4) EPÜ 1973 auf Anmeldungen, die am 13. Dezember 2007 anhängig sind, und Patente, die an diesem Tag bereits erteilt sind.