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Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.
Kollision mit älteren nationalen Rechten 

Besteht in einem in der Anmeldung benannten Vertragsstaat ein älteres nationales Recht, so hat der Anmelder mehrere Möglichkeiten zur Vornahme von Änderungen. Erstens kann er in seiner Anmeldung die Benennung des Vertragsstaats zurücknehmen, in dem ein älteres nationales Recht besteht. Zweitens kann er für einen solchen Staat andere Ansprüche einreichen als für die übrigen benannten Staaten. Drittens kann er seinen bestehenden Anspruchssatz so einschränken, dass das ältere nationale Recht davon nicht mehr berührt wird.

Die Änderung der Anmeldung zwecks Berücksichtigung älterer nationaler Rechte sollte weder verlangt noch vorgeschlagen werden (siehe auch H-III, 4.5). Wurden jedoch die Ansprüche geändert, sollte bei Bedarf die Änderung der Beschreibung und der Zeichnungen verlangt werden, wenn dadurch Unklarheiten vorgebeugt wird.

Verweisungen

Regel 138