Richtlinien für die Prüfung

7.

Stand der Technik, der der Öffentlichkeit "durch Benutzung oder in sonstiger Weise" zugänglich gemacht worden ist

7.1 Benutzungshandlungen und Fälle von Zugänglichmachung in sonstiger Weise

7.2 Feststellungen der Einspruchsabteilung über die Benutzung

7.3 Stand der Technik, der durch mündliche Beschreibung zugänglich wird

7.4 Stand der Technik, der der Öffentlichkeit auf schriftlichem und anderem Weg zugänglich wird

7.5 Internet-Offenbarungen

7.6 Standards, Normen und entsprechende vorbereitende Dokumente