7.2.2
Geheimhaltungsvereinbarung 

Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass etwas der Öffentlichkeit durch Benutzung oder in sonstiger Weise nicht zugänglich gemacht ist, wenn eine Geheimhaltung ausdrücklich oder stillschweigend vereinbart und nicht gebrochen worden ist oder wenn sie sich nach Treu und Glauben aus den Umständen des Falls ergibt. Ein Treue- und Vertrauensverhältnis kann bei vertraglichen oder geschäftlichen Beziehungen gegeben sein.

Um festzustellen, ob eine stillschweigende Vereinbarung besteht, muss die Abteilung die besonderen Umstände des Falls prüfen, insbesondere wenn mindestens eine der Parteien ein objektiv erkennbares Interesse an der Aufrechterhaltung der Geheimhaltung hat. Wichtige Aspekte dabei sind unter anderem das Geschäftsverhältnis zwischen den Parteien (z. B. Mutter- und Tochtergesellschaft, Treu und Glauben, Joint Venture oder normales Geschäftsverhältnis) sowie der genaue Gegenstand der vermeintlichen Geheimhaltungsvereinbarung (z. B. Testexemplare oder Teile für die Serienproduktion).

Behauptet eine Partei, dass ein Gegenstand aufgrund einer ausdrücklich oder stillschweigend vereinbarten Geheimhaltung nicht öffentlich zugänglich gemacht wurde, muss die Behauptung begründet und, falls sie in Zweifel gezogen wird, auch belegt werden. Ebenso muss eine Behauptung, wonach eine unbestrittene oder bewiesene Geheimhaltungsvereinbarung gebrochen wurde, begründet und, falls in Zweifel gezogen, belegt werden.

Hinzuweisen ist jedoch auf den Sonderfall der unschädlichen, auf einem offensichtlichen Missbrauch zum Nachteil des Anmelders beruhenden Offenbarung nach Art. 55 (1) a) (siehe unten, G‑IV, 7.3.2; G‑V).

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