Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

7.3.3 Feststellungen der Einspruchsabteilung bei mündlicher Beschreibung

Auch hier wird im Einzelnen festzustellen sein,

i)
wann die mündliche Beschreibung stattfand, 
ii)
was mündlich beschrieben wurde und 
iii)
ob die mündliche Beschreibung der Öffentlichkeit zugänglich wurde; Letzteres wird auch von der Art und Weise der mündlichen Beschreibung (Gespräch, Vortrag) und vom Ort der mündlichen Beschreibung (öffentliche Tagung, Fabrikhalle; siehe auch G‑IV, 7.2 iii)) abhängen.