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Richtlinien für die Prüfung

 
 

7.5.4 Offenbarungen, die nicht oder nicht verlässlich datiert sind

Ist für die Prüfung eine Internet-Offenbarung relevant, die keine ausdrückliche Angabe eines Veröffentlichungstags beinhaltet oder deren Datumsangabe vom Anmelder als unzuverlässig nachgewiesen wurde, so kann der Prüfer versuchen, weitere Belege zur Feststellung oder Bestätigung des Veröffentlichungstags zu finden. Insbesondere könnten folgende Informationen für den Prüfer hilfreich sein:

a)
Bei Internet-Archivdiensten erhältliche Informationen zu Webseiten; der bekannteste dieser Dienste ist das über die sogenannte "Wayback-Maschine" zugängliche Internetarchiv www.archive.org. Die Tatsache, dass das Internetarchiv nicht vollständig ist, macht die darin enthaltenen Daten nicht weniger glaubwürdig. Die auf Websites (und auch in angesehenen Informationsquellen wie Espacenet oder IEEE) standardmäßig erscheinenden rechtlichen Hinweise, wonach keine Gewähr für die Richtigkeit der bereitgestellten Informationen gegeben wird, sind nicht als negativer Indikator für die tatsächliche Zuverlässigkeit der Website zu werten.
b)
Zeitstempeldaten zu früheren Bearbeitungsstadien einer Datei oder Webseite (wie sie beispielsweise für Wiki-Seiten wie Wikipedia oder in Versionsverwaltungssystemen bei der verteilten Softwareentwicklung verwendet werden). 
c)
Rechnergenerierte Zeitstempel, wie sie von Dateiverzeichnissen oder anderen Repositorien vergeben werden oder automatisch an Inhalte (z. B. Äußerungen in Foren oder Blogs) angefügt werden. 
d)
Indexierungsdaten, mit denen Suchmaschinen (z. B. Google- Cache) Webseiten versehen. Diese Daten liegen nach dem eigentlichen Veröffentlichungstag der Offenbarung, weil die Suchmaschinen für die Indexierung einer neuen Website eine gewisse Zeit benötigen. 
e)
In der Internet-Offenbarung selbst enthaltene Informationen zum Veröffentlichungstag. Datumsinformationen sind mitunter in der für die Erstellung der Website verwendeten Programmierung enthalten, erscheinen aber nicht auf der im Browser angezeigten Seite. Der Prüfer könnte unter Umständen computerforensische Tools einsetzen, um solche Daten zu finden. Eine angemessene Bewertung der Genauigkeit eines Datums durch Anmelder und Prüfer ist aber nur möglich, wenn der Prüfer weiß, woher es stammt, und dies dem Anmelder auch mitteilen kann. 
f)
Daten zur Replikation der Offenbarung an verschiedenen Orten (Mirror-Sites) oder in unterschiedlichen Versionen. 

Auch könnten beim Eigentümer oder Betreiber der Website Erkundigungen angestellt werden, um eine Veröffentlichung mit hinreichender Sicherheit zu datieren. Die Beweiskraft der entsprechenden Auskünfte muss dann gesondert beurteilt werden.

Kann kein Datum festgestellt werden - außer dem Tag, an dem der Prüfer den Inhalt abgerufen hat und der somit für die betreffende Anmeldung zu spät ist -, so kann die Offenbarung nicht als Stand der Technik für die Zwecke der Prüfung herangezogen werden. Ist der Prüfer der Auffassung, dass eine undatierte Veröffentlichung von großer Bedeutung für die Erfindung und somit von Interesse für den Anmelder oder Dritte ist, kann er sie im Recherchenbericht als L-Dokument anführen. Im Recherchenbericht und in der Stellungnahme zur Recherche ist dann zu erläutern, warum das Dokument angeführt wird. Eine solche Anführung der Offenbarung ermöglicht auch eine spätere Verwendung als Anführung bei anderen Anmeldungen, wobei das Abrufdatum als Veröffentlichungstag verwendet werden kann.