Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
8.
Querverweise zwischen Dokumenten des Stands der Technik 

Wenn ein Dokument (das "Hauptdokument") zur genaueren Information über bestimmte Merkmale ausdrücklich auf ein anderes, zweites Dokument verweist, ist die Lehre dieses Dokuments als Bestandteil des Hauptdokuments anzusehen, sofern das Dokument der Öffentlichkeit am Veröffentlichungstag des Hauptdokuments zugänglich war (siehe T 153/85) (zum Stand der Technik nach Art. 54 (3) siehe G-IV, 5.1 und F-III, 8, vorletzter Absatz). Der maßgebliche Zeitpunkt für die Zwecke der Neuheitsprüfung ist jedoch immer das Datum des Hauptdokuments (siehe G-IV, 3).