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Richtlinien für die Prüfung

 
 
9.
Fehler in Dokumenten des Stands der Technik 

Dokumente des Stands der Technik können durchaus auch Fehler enthalten. Wenn für den Fachmann aufgrund seines allgemeinen Fachwissens (siehe G-VII, 3.1)

i)
sofort ersichtlich ist, dass die Offenbarung in einem relevanten Dokument des Stands der Technik fehlerhaft ist, und  
ii)
er ebenso erkennen kann, was die einzig mögliche Berichtigung wäre,  

dann sind die Fehler in der Offenbarung für die Relevanz als Stand der Technik unerheblich. Das Dokument kann daher, wenn es darum geht, die Relevanz für die Patentierbarkeit zu beurteilen, als berichtigt angesehen werden (siehe T 591/90).

Mögliche Fehler bei Datensätzen von chemischen Verbindungen in Online-Datenbanken werden in  B-VI, 6.5 behandelt.

9.1
Inkorrekte Datensätze von chemischen Verbindungen in Online-Datenbanken

Wenn der Prüfer bei der Abfrage in einer Datenbank, die durch Zusammenfassung von Ausgangsdokumenten (z. B. Patenten, Zeitschriftenartikeln oder Büchern) und Herleitung der darin offenbarten chemischen Verbindungen erstellt wurde, eine Verbindung ermittelt, diese aber beim Lesen des Ausgangsdokuments nicht finden kann, bedeutet das nicht automatisch, dass ein Fehler vorliegt und die Verbindung in dem Dokument nicht offenbart ist. So gehören z. B. Verbindungen, die zwar genannt sind, deren Struktur aber nicht abgebildet ist, dennoch zur Offenbarung und werden in der Zusammenfassung erfasst. Zudem verwenden die Betreiber in ihrer Datenbank eine Standard-Nomenklatur, was Autoren von Fachliteratur häufig nicht tun. Insofern kann sich die im Datensatz angegebene Bezeichnung der Verbindung von der im Ausgangsdokument verwendeten unterscheiden.

Es kann jedoch auch vorkommen, dass der Prüfer die Verbindung tatsächlich nicht im Ausgangsdokument findet, diese aber für die Beurteilung der Patentierbarkeit relevant ist. In solchen Fällen kann er sich beim Datenbankbetreiber erkundigen, warum die Verbindung in der Zusammenfassung des Ausgangsdokuments erwähnt wird und wo genau sie dort offenbart ist. Liegt bei Abfassung des Recherchenberichts noch keine Antwort des Datenbankbetreibers vor, sollte der Prüfer davon ausgehen, dass die Verbindung in dem Dokument tatsächlich offenbart ist, und das Dokument im Recherchenbericht und in der Stellungnahme zur Recherche anführen. Gleichzeitig sollte er jedoch die Recherche fortsetzen, als ob es die Verbindung nicht gäbe.