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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2. Frist

Eine wesentliche Voraussetzung ist in den Fällen G‑V, 1 i) und ii), dass die betreffende Offenbarung nicht früher als sechs Monate vor Einreichung der Anmeldung erfolgt ist. Für die Berechnung der Frist von sechs Monaten ist der Tag der tatsächlichen Einreichung der europäischen Patentanmeldung maßgebend, nicht der Prioritätstag (siehe G 3/98 und G 2/99).