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Richtlinien für die Prüfung

 
 

4. Internationale Ausstellung

Im Fall G‑V, 1 ii) muss die Anmeldung innerhalb von sechs Monaten nach Offenbarung der Erfindung auf der Ausstellung eingereicht worden sein, wenn die Schaustellung der Anmeldung nicht schaden soll. Ferner muss der Anmelder zum Zeitpunkt der Einreichung der Anmeldung angeben, dass die Erfindung zur Schau gestellt worden ist, und innerhalb von vier Monaten auch eine Bescheinigung mit den nach Regel 25 geforderten Angaben einreichen (siehe A‑IV, 3). Die anerkannten Ausstellungen werden im Amtsblatt veröffentlicht.

 

Verweisungen

Art. 55 (2)
Regel 25