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Teil C – Richtlinien für die Sachprüfung
Teil D – Richtlinien für das Einspruchsverfahren und das Beschränkungs- bzw. Widerrufsverfahren
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Teil F – Die europäische Patentanmeldung
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Teil H – Änderungen und Berichtigungen
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Richtlinien für die Prüfung
Inhaltsverzeichnis - Richtlinien für die Prüfung
Teil G Patentierbarkeit
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Kapitel VII – Erfinderische Tätigkeit
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10. Sekundäre Indizien
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10.
Sekundäre Indizien
10.1 Vorhersehbarer Nachteil; nicht funktionelle Veränderung; willkürliche Auswahl
10.2 Unerwartete technische Wirkung; Extra- oder Bonuseffekt
10.3 Seit Langem bestehendes Bedürfnis; kommerzieller Erfolg
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Letzte Aktualisierung: 6.14.2012