Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

10.2 Unerwartete technische Wirkung; Extra- oder Bonuseffekt

Eine unerwartete technische Wirkung kann als Anzeichen für eine erfinderische Tätigkeit zu werten sein. Sie muss sich jedoch aus dem Gegenstand der Patentansprüche selbst ergeben und nicht nur aus zusätzlichen, nur in der Beschreibung erwähnten Merkmalen. Die Wirkung muss auf den die Erfindung kennzeichnenden Merkmalen in Kombination mit den bekannten Merkmalen des Patentanspruchs beruhen und nicht ausschließlich auf Merkmalen, die bereits zum Stand der Technik gehören.

Wenn sich jedoch für den Fachmann etwas, das unter den Patentanspruch fällt, bereits in naheliegender Weise aus dem Stand der Technik ergeben hätte, beispielsweise weil aus Mangel an Alternativen eine "Einbahnstraßen- Situation" vorlag, dann ist die unerwartete Wirkung lediglich ein Extra-Effekt, der dem beanspruchten Gegenstand keine erfinderische Qualität verleiht (siehe T 231/97 und T 192/82). Müsste der Fachmann unter einer Reihe von Möglichkeiten wählen, so liegt keine Einbahnstraßen- Situation vor, und die unerwartete Wirkung kann sehr wohl zur Anerkennung der erfinderischen Tätigkeit führen.

Die unerwartete Eigenschaft oder Wirkung muss präzise beschrieben sein. Eine unbestimmte Angabe wie "Die neuen Verbindungen haben unerwartet gute pharmazeutische Eigenschaften gezeigt" kann das Vorliegen einer erfinderischen Tätigkeit nicht stützen.

Dagegen braucht das Produkt oder Verfahren nicht "besser" zu sein als bekannte Produkte oder Verfahren. Es genügt, wenn die Wirkung oder Eigenschaft nicht zu erwarten war.

Quick Navigation