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Richtlinien für die Prüfung

 
 

5. Aufgabe-Lösungs-Ansatz

Im Interesse einer objektiven und nachvollziehbaren Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit sollte der so genannte "Aufgabe-Lösungs- Ansatz" angewendet werden. Nur in Ausnahmefällen sollte davon abgewichen werden.

Der "Aufgabe-Lösungs-Ansatz" gliedert sich in drei Phasen:

i)
Ermittlung des "nächstliegenden Stands der Technik", 
ii)
Bestimmung der zu lösenden "objektiven technischen Aufgabe" und 
iii)
Prüfung der Frage, ob die beanspruchte Erfindung angesichts des nächstliegenden Stands der Technik und der objektiven technischen Aufgabe für den Fachmann naheliegend gewesen wäre.