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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.4
Ansprüche, die technische und nicht technische Aspekte aufweisen 

Bei der Anwendung des Aufgabe-Lösungs-Ansatzes auf solche Ansprüche, insbesondere bei computerimplementierten Erfindungen, sollte folgendermaßen vorgegangen werden:

i)
Die nicht technischen Aspekte des Anspruchs/der Ansprüche werden ermittelt; aus den in den Ansprüchen und der Beschreibung enthaltenen nicht technischen Aspekten wird eine Anforderungsspezifikation (siehe G-VII, 5.4.1) abgeleitet, die den Fachmann auf einem technischen Gebiet (z. B. einen Computerfachmann) über das nicht technische Konzept informiert.
ii)
Der nächstliegende Stand der Technik wird aufgrund der technischen Aspekte des Anspruchsgegenstands und der Beschreibung ermittelt. 
iii)
Die Unterschiede gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik werden ermittelt. 
a)
Gibt es keine (auch keine nicht technischen) Unterschiede, so wird ein Einwand nach Art. 54 erhoben.
b)
Sind die Unterschiede nicht technisch, so wird ein Einwand nach Art. 56 erhoben, der damit zu begründen ist, dass kein technischer Beitrag zum Stand der Technik geleistet wird.
c)
Umfassen die Unterschiede technische Aspekte, gilt Folgendes: erstens wird die objektive technische Aufgabe unter Berücksichtigung der Anforderungsspezifikation gemäß Ziffer i) oben formuliert; die Lösung der objektiven technischen Aufgabe muss die technischen Aspekte der ermittelten Unterschiede beinhalten; zweitens wird ein Einwand nach Art. 56 erhoben, wenn die Lösung der technischen Aufgabe für den Fachmann naheliegend ist.