Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

5.4 Ansprüche, die technische und nicht technische Aspekte aufweisen

Es ist zulässig, dass ein Anspruch eine Mischung aus technischen und "nicht technischen" Merkmalen aufweist, und die nicht technischen Merkmale sogar einen großen Teil des beanspruchten Gegenstands bilden können.

Die erfinderische Tätigkeit kann jedoch nur auf technische Merkmale gestützt werden, die somit im Anspruch deutlich definiert sein müssen. Nicht technische Merkmale, die nicht mit dem technischen Gegenstand des Anspruchs zur Lösung einer technischen Aufgabe zusammenwirken, d. h. nicht technische Merkmale "als solche", leisten keinen technischen Beitrag zum Stand der Technik und werden daher bei der Beurteilung der erfinderischen Tätigkeit nicht berücksichtigt.

Bei der Anwendung des Der Aufgabe-Lösungs-Ansatzes wird auf solche Ansprüche, insbesondere bei computerimplementierten Erfindungen, sollte folgendermaßen vorgegangen werden angewendet:

i)
Die nicht technischen Aspekte des Anspruchs/der Ansprüche werden ermittelt; aus den in den Ansprüchen und der Beschreibung enthaltenen nicht technischen Aspekten wird eine Anforderungsspezifikation (siehe G‑VII, 5.4.1) abgeleitet, die den Fachmann auf einem technischen Gebiet (z. B. einen Computerfachmann) über das nicht technische Konzept informiert.
ii)
Der nächstliegende Stand der Technik wird aufgrund der technischen Aspekte des Anspruchsgegenstands und der Beschreibung ermittelt, wobei auch die Ausführungen in G‑VII, 5.1 zu beachten sind.
iii)
Die Unterschiede gegenüber dem nächstliegenden Stand der Technik werden ermittelt. 
a)
Gibt es keine (auch keine nicht technischen) Unterschiede, so wird ein Einwand nach Art. 54 erhoben.
b)
Sind die Unterschiede nicht technisch, so wird ein Einwand nach Art. 56 erhoben, der damit zu begründen ist, dass ein Anspruchsgegenstand nicht erfinderisch sein kann, wenn er keinen technischen Beitrag zum Stand der Technik leistet, d. h. wenn er keine technische Aufgabe gegenüber dem Stand der Technik löst.
c)
Umfassen die Unterschiede technische Aspekte, gilt Folgendes: erstens wird die objektive technische Aufgabe unter Berücksichtigung der Anforderungsspezifikation gemäß Ziffer i) oben formuliert; die Lösung der objektiven technischen Aufgabe muss die technischen Aspekte der ermittelten Unterschiede beinhalten; zweitens wird ein Einwand nach Art. 56 erhoben, wenn die Lösung der technischen Aufgabe für den Fachmann naheliegend ist.

Hierbei ist darauf zu achten, dass keine Merkmale übersehen werden, die zum technischen Charakter des beanspruchten Gegenstands beitragen könnten, insbesondere wenn der Wortlaut des Anspruchs zu Analysezwecken umschrieben wird (T 756/06).