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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3. Naheliegende Auswahl?

3.1 Naheliegende und somit nicht erfinderische Auswahl aus einer Reihe bekannter Möglichkeiten

i)
Die Erfindung besteht lediglich darin, dass aus einer Reihe gleichartiger Alternativen eine Auswahl getroffen wird.

Beispiel: Die Erfindung bezieht sich auf ein bekanntes chemisches Verfahren, bei dem bekannt ist, dass dem Reaktionsgemisch auf elektrischem Wege Wärme zugeführt wird. Es gibt eine Reihe bekannter Alternativen für eine derartige Wärmezufuhr, und die Erfindung besteht lediglich in der Wahl einer Alternative.

ii)
Die Erfindung besteht darin, dass bestimmte Abmessungen, Temperaturbereiche oder andere Parameter aus einer begrenzten Anzahl von Möglichkeiten ausgewählt werden, wobei klar ist, dass man zu diesen Parametern auch durch routinemäßige Erprobung oder Anwendung normaler Entwicklungsverfahren gelangen könnte.

Beispiel: Die Erfindung bezieht sich auf ein Verfahren zur Ausführung einer bekannten Reaktion und ist durch eine bestimmte Durchflussgeschwindigkeit eines Inertgases gekennzeichnet. Bei dieser Durchflussgeschwindigkeit handelt es sich jedoch lediglich um ein Ergebnis, zu dem der Fachmann zwangsläufig gelangen würde.

iii)
Die Erfindung ist lediglich das Ergebnis einer einfachen direkten Extrapolation bereits bekannter Angaben.

Beispiel: Die Erfindung ist gekennzeichnet durch die Verwendung einer spezifizierten Mindestmenge eines Stoffs X in einer Zubereitung Y zur Verbesserung von deren Wärmestabilität; dieses kennzeichnende Merkmal kann durch bloße Extrapolation einer zum Stand der Technik gehörenden linearen Kurve abgeleitet werden, welche die Wärmestabilität zum Gehalt des Stoffs X in Beziehung setzt.

iv)
Die Erfindung besteht lediglich in der Auswahl bestimmter chemischer Verbindungen oder Zusammensetzungen (einschließlich Legierungen) aus einer breiten Palette.

Beispiel: Der Stand der Technik schließt die Offenbarung einer chemischen Verbindung ein, die durch eine spezifizierte Struktur gekennzeichnet ist, welche eine mit "R" bezeichnete Substituenten-Gruppe enthält. Dieser Substituent "R" ist so angegeben, dass er ganze Bereiche umfassend definierter Gruppen von Radikalen einschließt, z. B. alle Halogen- oder Hydroxy-substituierten oder nicht substituierten Alkyl- oder Aryl-Radikale, auch wenn aus praktischen Gründen nur eine sehr kleine Zahl spezifischer Beispiele angegeben ist. Die Erfindung besteht in der Auswahl eines bestimmten Radikals oder einer bestimmten Gruppe von Radikalen unter denen, die als Substituent "R" bezeichnet werden (wobei das ausgewählte Radikal bzw. die ausgewählte Gruppe von Radikalen im Stand der Technik nicht ausdrücklich offenbart ist, da es sich dann eher um mangelnde Neuheit als um mangelnde erfinderische Tätigkeit handeln würde). Für die sich ergebenden Verbindungen wird

a)
weder in der Beschreibung angegeben noch der Nachweis erbracht, dass sie über vorteilhafte Eigenschaften verfügen, welche die unter den Stand der Technik fallenden Beispiele nicht besitzen, oder 
b)
in der Beschreibung angegeben, dass sie im Vergleich zu im Stand der Technik ausdrücklich genannten Verbindungen vorteilhafte Eigenschaften besitzen, wobei es sich aber um Eigenschaften handelt, die ein Fachmann bei solchen Verbindungen erwarten würde, sodass die Wahrscheinlichkeit besteht, dass er die betreffende Auswahl treffen würde. 
v)
Die Erfindung ist als zwangsläufige Weiterentwicklung des Standes der Technik zustande gekommen, wobei keine Wahl zwischen mehreren Möglichkeiten zu treffen war ("Einbahnstraßen-Situation").  

Beispiel: Aus dem Stand der Technik ist bekannt, dass sich in einer durch die Zahl der Kohlenstoffatome charakterisierten Reihe bekannter chemischer Verbindungen, von einer bestimmten Verbindung an, aufwärts eine zunehmend stärkere insektizide Wirkung zeigt. Für das nächsthöhere nach dem letzten bekannten Glied der Reihe liegt bezüglich der insektiziden Wirkung eine solche "Einbahnstraßen-Situation" vor. Stellt sich nun heraus, dass dieses Glied der Reihe nicht nur die erwartete stärkere Insektizidwirkung, sondern auch eine unerwartete selektive Wirkung hat, d. h. nur bestimmte Insekten vernichtet, dann ist es trotzdem als solches naheliegend.

3.2 Nicht naheliegende und somit erfinderische Auswahl aus einer Reihe bekannter Möglichkeiten

i)
Bei der Erfindung handelt es sich um eine spezielle Auswahl bestimmter Verfahrensbedingungen (z. B. Temperatur und Druck) aus einem bekannten Bereich, wobei durch diese Auswahl unerwartete Wirkungen hinsichtlich des Verfahrensablaufs oder der Eigenschaften des hergestellten Erzeugnisses erzielt werden.

Beispiel: Bei einem Verfahren, bei dem die Stoffe A und B bei erhöhter Temperatur in den Stoff C umgesetzt werden, ist im Temperaturbereich von 50 bis 130 °C eine mit wachsender Temperatur stetig ansteigende Ausbeute an Stoff C festgestellt worden. Es wurde nun gefunden, dass im bisher nicht näher untersuchten Temperaturbereich von 63 bis 65 °C die Ausbeute an Stoff C erheblich höher ist, als zu erwarten war.

ii)
Die Erfindung besteht in der Auswahl bestimmter chemischer Verbindungen oder Zusammensetzungen (einschließlich Legierungen) aus einer breiten Palette, wobei diese Verbindungen oder Zusammensetzungen unerwartete Vorteile aufweisen.

Beispiel: Bei dem vorstehend in G-VII, Anlage, 3.1 iv) gegebenen Beispiel für eine substituierte chemische Verbindung besteht die Erfindung wiederum in der Auswahl des Substituenten "R" aus der Gesamtheit möglicher Radikale, die in der früheren Offenbarung angegeben ist. In diesem Fall umfasst die Auswahl jedoch nicht nur einen bestimmten Bereich der möglichen Palette und führt nicht nur zu Verbindungen, deren vorteilhafte Eigenschaften nachgewiesen werden können (siehe G‑VII, 10 und H‑V, 2.2), sondern es liegen auch keine Anhaltspunkte vor, die den Fachmann veranlassen würden, gerade diese spezielle und keine andere Auswahl zu treffen, um die vorteilhaften Eigenschaften zu erzielen.