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Richtlinien für die Prüfung

 
 
Inhaltsverzeichnis - Richtlinien für die Prüfung
Teil H Änderungen und Berichtigungen

Teil H

Änderungen und Berichtigungen

 

Inhaltsverzeichnis
Kapitel I – Recht auf Änderung
Kapitel II – Zulässigkeit von Änderungen - allgemeine Grundsätze
1.
Einführung
2.
Zulässigkeit im Prüfungsverfahren
2.1
Vor Erhalt des Recherchenberichts - Regel 137 (1)
2.2
Nach Erhalt des Recherchenberichts - Regel 137 (2)
2.3
Nach Erhalt des ersten Bescheids - Regel 137 (3)
2.4
In einem fortgeschrittenen Verfahrensstadium
2.5
Änderungen infolge einer Mitteilung nach Regel 71 (3)
2.5.1
Kriterien für die Zulassung solcher Änderungen
2.5.2
Änderungen infolge einer Aufforderung nach Regel 71 (3) zugelassen
2.5.3
Änderungen infolge einer Aufforderung nach Regel 71 (3) zurückgewiesen
2.5.4
Ausnahmefälle, in denen Änderungen zugelassen werden müssen
2.5.5
Regel 137 (4) auf in diesem Stadium eingereichte Änderungen anwendbar
2.6
Weitere Änderungsanträge nach der Einverständniserklärung
2.7
Verspätet eingereichte Anträge nach der Ladung zur mündlichen Verhandlung im Prüfungsverfahren
2.7.1
Grundsatz der "eindeutigen Gewährbarkeit"
2.7.2
Weitere Kriterien für die Zulässigkeit von Anträgen
3.
Zulässigkeit im Einspruchsverfahren
3.1
Änderungen in Erwiderung auf die Einspruchsschrift
3.2
Änderungen, die sich nicht auf die Einspruchsgründe beziehen
3.3
Durch nationale Rechte bedingte Änderungen
3.4
Beharren auf unzulässigen Änderungen
3.5
Verspätet eingereichte Anträge im Einspruchsverfahren
4.
Beschränkungsverfahren
5.
Nach Regel 62a und/oder Regel 63 erforderliche Änderungen
6.
Änderungen, die auf nicht recherchierte Gegenstände gerichtet sind - Regel 137 (5)
6.1
Fälle nach Regel 62a und/oder Regel 63
6.2
Aus der Beschreibung aufgenommene Gegenstände
7.
Änderungen bei mangelnder Einheitlichkeit
7.1
Beschränkung auf eine einzige recherchierte Erfindung
7.2
Beschränkung auf einen nicht recherchierten Gegenstand
7.3
Keine Beschränkung auf eine einzige Erfindung oder geänderte Ansprüche
7.4
Euro-PCT-Anmeldungen
7.4.1
Das EPA führt keine ergänzende Recherche durch
7.4.2
Das EPA führt eine ergänzende Recherche durch
Kapitel III – Zulässigkeit von Änderungen - sonstige Verfahrensfragen
1.
Einführung
2.
Verfahren bei Änderung der Unterlagen
2.1
Kennzeichnung von Änderungen und Angabe ihrer Grundlage nach Regel 137 (4)
2.1.1
Mitteilung nach Regel 137 (4) und Erwiderung darauf
2.1.2
Während der Frist nach Regel 137 (4) zurückgenommene oder ersetzte Änderungen
2.1.3
Regel 137 (4) und mündliche Verhandlung
2.1.4
Übergangsbestimmungen zu Regel 137 (4)
2.2
Änderungen durch Einreichung von fehlenden Unterlagen oder Ersatzseiten
2.3
Änderungen unter Verwendung von Kopien
2.4
Änderungen des EPA auf Antrag eines Beteiligten
2.5
Zurücknahme von Änderungen/Verzicht auf Gegenstände
3.
Hilfsanträge
3.1
Allgemeines
3.1.1
Reihenfolge der Anträge
3.1.2
Begründungspflicht
3.1.3
Sowohl Hauptantrag als auch Hilfsanträge sind nicht gewährbar
3.1.4
Kennzeichnung von Änderungen in Haupt- und/oder Hilfsanträgen im Prüfungsverfahren
3.2
Recherchenphase
3.3
Prüfungsverfahren
3.3.1
Zulässigkeit von Hilfsanträgen
3.3.1.1
Kriterien für die Zulässigkeit von Hilfsanträgen
3.3.1.2
Rechtzeitige Einreichung und Struktur von Hilfsanträgen
3.3.2
Vorbereitung der Entscheidung
3.3.3
Vollständige Fassung für den Hilfsantrag liegt noch nicht vor
3.3.4
Vollständige Fassung für den Hilfsantrag liegt vor
3.3.5
Anmelder ist mit der für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung nicht einverstanden
3.4
Einspruchsverfahren
3.4.1
Schriftliches Verfahren
3.4.2
Mündliche Verhandlung
3.5
Beschränkungsverfahren
3.5.1
Allgemeines
3.5.2
Schriftliches Verfahren
3.5.3
Mündliche Verhandlung
4.
Unterschiedliche Fassungen für verschiedene Vertragsstaaten
4.1
Behandlung unterschiedlicher Fassungen bei der Prüfung
4.2
Unterschiedliche Fassung bei einem Stand der Technik nach Art. 54 (3) und (4) EPÜ 1973
4.2.1
Art. 54 (3) und (4) EPÜ 1973 im Einspruchsverfahren
4.3
Unterschiedliche Fassung bei teilweisem Rechtsübergang gemäß Art. 61 oder Regel 78
4.3.1
Unterschiedliche Fassung bei teilweisem Rechtsübergang gemäß Art. 61 im Prüfungsverfahren
4.3.2
Unterschiedliche Fassungen bei einem Rechtsübergang des Patents in Bezug auf bestimmte benannte Staaten im Einspruchsverfahren
4.3.3
Einspruchsfälle mit unterschiedlichen Fassungen bei einem teilweisen Rechtsübergang aufgrund einer Entscheidung gemäß Art. 61 sowie Regel 18 (1) und (2) im Prüfungsverfahren
4.4
Unterschiedliche Fassung bei Vorbehalten gemäß Art. 167 (2) a) EPÜ 1973
4.5
Unterschiedliche Fassung bei älteren nationalen Rechten
5.
Berechnung der Anspruchsgebühren
Kapitel IV – Sachliche Zulässigkeit von Änderungen - Art. 123 (2) und (3)
1.
Einführung
2.
Sachliche Zulässigkeit von Änderungen nach Art. 123 (2)
2.1
Grundsatz
2.2
Anwendungsbereich von Art. 123 (2)
2.3
Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung - Allgemeines
2.3.1
Merkmale, die in einem Dokument beschrieben sind, auf das in der Beschreibung Bezug genommen wird
2.3.2
Nach dem Anmeldetag eingereichte fehlende Teile der Beschreibung oder fehlende Zeichnungen
2.3.3
Nach dem Anmeldetag eingereichte Ansprüche
2.3.4
Nach dem Anmeldetag eingereichte Sequenzprotokolle
2.3.5
Prioritätsunterlagen
2.3.6
Fälle im Beschränkungsverfahren, in denen die Anmeldungsunterlagen in der eingereichten Fassung nicht mehr verfügbar sind
2.3.7
Nach dem Anmeldetag zur Beschreibung hinzugefügte Angaben zum Stand der Technik
2.3.8
Behebung von Widersprüchen
2.3.9
Marken
2.4
Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung - besondere Anmeldungen
2.4.1
Anmeldungen, die mit Bezugnahme auf eine frühere Anmeldung eingereicht werden
2.4.2
Teilanmeldungen
2.4.3
Anmeldungen, die sich aus einer Entscheidung gemäß Art. 61 ergeben
2.4.4
Internationale Anmeldungen
2.5
Beurteilung "hinzugefügter Gegenstände" - Beispiele
3.
Gewährbarkeit von Änderungen nach Art. 123 (3)
3.1
Grundsatz
3.2
Anwendungsbereich
3.3
Schutzbereich des Patents in der erteilten Fassung
3.4
Zu berücksichtigende Fassung des erteilten Patents
3.5
Beurteilung der unzulässigen Erweiterung des Schutzbereichs
3.6
Konflikt zwischen Art. 123 (2) und (3)
3.7
Konflikt zwischen Art. 123 (3) und anderen Erfordernissen des EPÜ
4.
Sonstige Erfordernisse des EPÜ, denen Änderungen entsprechen müssen
4.1
Allgemeines
4.2
Prüfungsverfahren
4.3
Einspruchsverfahren
4.4
Beschränkungsverfahren
4.4.1
Art. 84
4.4.2
Prüfung der Beschreibung und/oder der Zeichnungen
4.4.3
Nicht zu berücksichtigende Punkte
Kapitel V – Gewährbarkeit von Änderungen - Beispiele
1.
Einführung
2.
Änderung der Beschreibung
2.1
Klarstellung der technischen Wirkung
2.2
Hinzufügung weiterer Beispiele und neuer Wirkungen
2.3
Ergänzende technische Angaben
2.4
Überarbeitung der angegebenen technischen Aufgabe
2.5
Bezugsdokument
2.6
Änderung, Weglassung und Hinzufügung von Text in der Beschreibung
3.
Änderung der Ansprüche
3.1
Ersetzen oder Streichen eines Merkmals aus einem Anspruch
3.2
Aufnahme zusätzlicher Merkmale
3.2.1
Zwischenverallgemeinerungen
3.3
Streichen von Teilen des Gegenstands des Anspruchs
3.4
Erweiterung der Ansprüche
3.5
Offenbarter Disclaimer
4.
Disclaimer, die in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart sind
4.1
Der auszuklammernde Gegenstand ist in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung nicht offenbart ("nicht offenbarter Disclaimer")
4.2
Der auszuschließende Gegenstand ist in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung offenbart
5.
Änderung der Zeichnungen
6.
Aus den Zeichnungen hergeleitete Änderungen
7.
Wechsel der Anspruchskategorie
7.1
"Gegenstand" zu "Verwendung"
7.2
"Erzeugnis" zu "Verfahren"
7.3
"Verfahren" zu "Erzeugnis"
7.4
"Verfahren" zu "Verwendung"
8.
Änderung der Bezeichnung
Kapitel VI – Berichtigung von Mängeln
1.
Einführung
2.
Fehler in den bibliografischen Daten
3.
Veröffentlichungsfehler
4.
Berichtigung in den Anmeldungs- und Patentunterlagen im laufenden Verfahren
4.1
Zulässigkeit von Berichtigungen
4.2
Gewährbarkeit von Berichtigungen
4.2.1
Berichtigung der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen
4.2.2
Fehlende Teile der Beschreibung und Zeichnungen, die als Berichtigung nach Regel 139 eingereicht werden
4.3
Beispiele
5.
Berichtigung von Fehlern in Entscheidungen und damit verbundenen Anmeldungs- und Patentunterlagen
5.1
Zulässigkeit von Berichtigungen
5.2
Gewährbarkeit von Berichtigungen
5.3
Änderungen in den Übersetzungen der Ansprüche