Kapitel I – Recht auf Änderung
Eine europäische Patentanmeldung oder ein europäisches Patent kann im Prüfungs-, Einspruchs- und Beschränkungsverfahren geändert werden. Für die Einreichung von Änderungen in diesen Verfahren gelten einige wichtige Vorgaben. Erstens müssen die Änderungen zulässig sein, d. h. sie müssen vom zuständigen Organ des EPA in das Verfahren zugelassen werden. Zweitens müssen die Änderungen sachlich zulässig sein, d. h. sie dürfen nicht dazu führen, dass
In den Kapiteln H-II und H-III wird die Zulässigkeit von Änderungen behandelt, in den Kapiteln H-IV und H-V die Gewährbarkeit. Kapitel H-VI enthält Ausführungen zur Berichtigung von offensichtlichen Fehlern in beim EPA eingereichten Dokumenten oder in Entscheidungen der Prüfungs- und Einspruchsabteilungen.