Kapitel I – Recht auf Änderung

Eine europäische Patentanmeldung oder ein europäisches Patent kann im Prüfungs-, Einspruchs- und Beschränkungsverfahren geändert werden. Für die Einreichung von Änderungen in diesen Verfahren gelten einige wichtige Vorgaben. Erstens müssen die Änderungen formal zulässig sein, d. h. sie müssen vom zuständigen Organ des EPA in das Verfahren zugelassen werdendie Erfordernisse erfüllen, um zum Verfahren zugelassen zu werden (siehe H-II und H‑III).

Zweitens müssen die Änderungen materiell zulässig sein, d. h. sie dürfen insbesondere nicht dazu führen, dass

i)
der Gegenstand der Anmeldung oder des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus erweitert wird (Art. 123 (2)),
ii)
andere Mängel entstehen (wie mangelnde Klarheit der Ansprüche (Art. 84)),
iii)
der Schutzbereich eines erteilten Patents erweitert wird (Art. 123 (3)).

In den Kapiteln H‑II und H‑III wird die formale Zulässigkeit von Änderungen behandelt, in den Kapiteln H‑IV und H‑V die materielle Zulässigkeit. Kapitel H‑VI enthält Ausführungen zur Berichtigung von Fehlern.

 

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