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Richtlinien für die Prüfung

 
 

Kapitel I – Recht auf Änderung

Eine europäische Patentanmeldung oder ein europäisches Patent kann im Prüfungs-, Einspruchs- und Beschränkungsverfahren geändert werden. Für die Einreichung von Änderungen in diesen Verfahren gelten einige wichtige Vorgaben. Erstens müssen die Änderungen zulässig sein, d. h. sie müssen vom zuständigen Organ des EPA in das Verfahren zugelassen werden. Zweitens müssen die Änderungen sachlich zulässig sein, d. h. sie dürfen nicht dazu führen, dass

i)
der Gegenstand der Anmeldung oder des Patents über den Inhalt der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung hinaus erweitert wird (Art. 123 (2)),
ii)
andere Mängel entstehen (wie mangelnde Klarheit der Ansprüche (Art. 84)),
iii)
der Schutzbereich eines erteilten Patents erweitert wird (Art. 123 (3)).

In den Kapiteln H-II und H-III wird die Zulässigkeit von Änderungen behandelt, in den Kapiteln H-IV und H-V die Gewährbarkeit. Kapitel H-VI enthält Ausführungen zur Berichtigung von offensichtlichen Fehlern in beim EPA eingereichten Dokumenten oder in Entscheidungen der Prüfungs- und Einspruchsabteilungen.