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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.1 Vor Erhalt des Recherchenberichts - Regel 137 (1)

Bei einer direkt beim EPA (also nicht auf dem PCT-Weg) eingereichten europäischen Patentanmeldung kann der Anmelder die Anmeldung nicht ändern, bevor er den europäischen Recherchenbericht erhalten hat (Regel 137 (1)).

Bei einer Euro-PCT-Anmeldung, für die eine ergänzende europäische Recherche nach Art. 153 (7) erforderlich ist, kann der Anmelder die Ansprüche, die Beschreibung und/oder die Zeichnungen ändern, bevor diese ergänzende Recherche durchgeführt wird, indem er Änderungen aufrechterhält, die er nach Art. 19 PCT und/oder Art. 34 (2) b) PCT in der internationalen Phase eingereicht hat, oder indem er bei und/oder nach Eintritt in die europäische Phase Änderungen nach Regel 159 (1) b) und/oder Regel 161 (2) einreicht (siehe auch E‑VIII, 3 und B‑III, 3.3.2).

Zur Erwiderung auf eine Aufforderung nach Regel 62a oder Regel 63 siehe H‑II, 5.

Verweisungen

Regel 137 (1)