Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.2 Nach Erhalt des Recherchenberichts - Regel 137 (2)

Nach Erhalt des europäischen Recherchenberichts und der Stellungnahme zur Recherche muss der Anmelder auf die Stellungnahme zur Recherche reagieren (siehe B‑XI, 8) und kann in seiner Erwiderung und von sich aus die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen ändern (siehe C‑II, 3 und Unterpunkte sowie C‑III, 3.2). Auch bei Anmeldungen, zu denen kein ergänzender europäischer Recherchenbericht erstellt wurde (siehe B‑II, 4.3), muss der Anmelder beim Eintritt in die europäische Phase auf den WO-ISA, den IPER oder den SISR reagieren, wenn das EPA als ISA bzw. IPEA oder SISA tätig war (siehe E‑VIII, 3.1 und 3.2). Diese Erwiderung auf den WO-ISA, den IPER oder den SISR kann Änderungen der Beschreibung, der Ansprüche und der Zeichnungen enthalten, die der Anmelder von sich aus vorgenommen hat. Danach kann er weitere Änderungen nur noch mit Zustimmung der Prüfungsabteilung vornehmen.

Bei Anmeldungen,

i)
zu denen keine Stellungnahme zur Recherche erstellt wird (siehe B‑XI, 1.1 und 7),
ii)
zu denen eine Stellungnahme zur Recherche erstellt wurde, aber der Recherchenbericht vor dem 1. April 2010 abgefasst wurde (bei denen Regel 70a also keine Anwendung findet und der Anmelder nicht auf die Stellungnahme zur Recherche reagieren muss), oder
iii)
die aus der PCT- in die europäische Phase eintreten und für die das EPA als ISA, IPEA oder SISA einen schriftlichen Bescheid erstellt hat, für die aber die Mitteilung nach Regel 161 bereits vor dem 1. April 2010 ergangen ist,

kann der Anmelder nach Erhalt des ersten Bescheids des Prüfers im Prüfungsverfahren "von sich aus die Beschreibung, die Patentansprüche und die Zeichnungen einmal ändern", sofern die Änderung gleichzeitig mit der Erwiderung eingereicht wirdund die Erwiderung innerhalb der Frist für die Erwiderung auf diesen Bescheid eingereicht werden.