Änderungen infolge einer Mitteilung nach Regel 71 (3)
Wenn der Anmelder als Reaktion auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) und innerhalb der gesetzten Frist Änderungen nach Regel 137 (3) und/oder die Berichtigung von Fehlern nach Regel 139 beantragt, wird das in C-V, 4 beschriebene Verfahren angewandt. Dies gilt unabhängig davon, ob der Antrag als ausdrücklicher Änderungsantrag oder als von den eingereichten Änderungen und/oder Berichtigungen abhängige Einverständniserklärung abgefasst ist.
Verweisungen