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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.5.2 Änderungen infolge einer Aufforderung nach Regel 71 (3) zugelassen

Wenn die Prüfungsabteilung diesen Änderungen und/oder Berichtigungen nach Regel 137 (3) zustimmt und sie ohne einen weiteren Bescheid nach Art. 94 (3) für gewährbar erachtet, so erlässt sie eine zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) auf der Grundlage der geänderten/berichtigten Fassung (siehe C‑V, 4.6) und beschließt dann die Erteilung des Patents gemäß Art. 97 (1).

Verweisungen

Regel 71 (6)