2.5.2
Änderungen infolge einer Aufforderung nach Regel 71 (3) zugelassenWeiterer Verfahrensablauf

Wenn die Prüfungsabteilung diesen Änderungen und/oder Berichtigungen nach Regel 137 (3) zustimmt und sie ohne einen weiteren Bescheid nach Art. 94 (3) für gewährbarzulässig erachtet, so erlässt sie eine zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) auf der Grundlage der geänderten/berichtigten Fassung (siehe C‑V, 4.6) und beschließt dann die Erteilung des Patents gemäß Art. 97 (1).

Optional kann der Anmelder auf das Recht verzichten, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) zu erhalten, wenn er Änderungen oder Berichtigungen zu der von der Prüfungsabteilung vorgeschlagenen Fassung einreicht. Ist die Prüfungsabteilung mit der Verzichtserklärung einverstanden und sind alle in C‑V, 4.11 genannten Voraussetzungen erfüllt, ergeht keine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) an den Anmelder. Stattdessen wird die Anmeldung direkt erteilt.

2.5.3
Änderungen infolge einer Aufforderung nach Regel 71 (3) zurückgewiesen

Werden Änderungen oder Berichtigungen nicht zugelassen oder werden sie nur als formal zugelassen, aber für nicht gewährbarmateriell zulässig erachtet, wird die Prüfung wieder aufgenommen (siehe C‑V, 4.7).

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