2.5.3
Ausnahmefälle, in denen Änderungen zugelassen werden müssen 

Fällt die Anmeldung unter eine der in H‑II, 2.2 genannten Ausnahmen i), ii) oder iii) und ist der Mitteilung nach Regel 71 (3) keine Mitteilung nach Art. 94 (3) vorausgegangen, so kann der Anmelder die Beschreibung, die Ansprüche und die Zeichnungen innerhalb der Frist für die Erwiderung auf die Mitteilung nach Regel 71 (3) von sich aus ändern (siehe C‑III, 2; siehe auch C‑II, 3.1). Befindet die Prüfungsabteilung diese Änderungen für zulässig, ergeht eine zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) auf der Grundlage der geänderten Fassung (siehe C‑V, 4.6). In Fällen, in denen der Anmelder auf das Recht verzichtet hat, eine weitere Mitteilung nach Regel 71 (3) zu erhalten, findet das in C‑V, 4.11 dargelegte Verfahren Anwendung. Ist die Prüfungsabteilung jedoch der Auffassung, dass dem Änderungsantrag nicht stattgegeben werden kann (eine Feststellung der Unzulässigkeit ist hier nicht möglich), sollte das Prüfungsverfahren in der Regel gemäß C‑V, 4.7 wieder aufgenommen werden.

Quick Navigation