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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.5.4 Ausnahmefälle, in denen Änderungen zugelassen werden müssen

Ist der Mitteilung nach Regel 71 (3) keine Mitteilung nach Art. 94 (3) vorausgegangen und fällt die Anmeldung unter eine der in H‑II, 2.2 genannten Ausnahmen i), ii) oder iii), so kann der Anmelder die Beschreibung, die Ansprüche und die Zeichnungen von sich aus ändern (siehe C‑III, 2.1 zu den Bedingungen, die alle Änderungen erfüllen müssen). Befindet die Prüfungsabteilung diese Änderungen für gewährbar, ergeht eine zweite Mitteilung nach Regel 71 (3) auf der Grundlage der geänderten Fassung (siehe C‑V, 4.6). Ist die Prüfungsabteilung jedoch der Auffassung, dass die Änderungen nicht gewährbar sind (eine Feststellung der Unzulässigkeit ist hier nicht möglich), sollte das Prüfungsverfahren in der Regel gemäß C‑V, 4.7 wieder aufgenommen werden.

Verweisungen

Regel 137 (3)