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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.7.1
Grundsatz der "eindeutigen Gewährbarkeit" 

Auf die Ausübung des Ermessens nach Regel 137 (3) bei der Behandlung von Anträgen, die im Prüfungsverfahren ohne triftigen Grund verspätet eingereicht werden, wendet die Abteilung den Grundsatz der "eindeutigen Gewährbarkeit" an (T 153/85).

Verspätet eingereichte Ansprüche werden nicht zum Verfahren zugelassen, wenn sie eindeutig nicht eindeutig gewährbar sind, d. h. eindeutig nicht den Erfordernissen des EPÜ genügen, beispielsweise weil sie eindeutig gegen die Erfordernisse des Art. 123 (2) verstoßen.

Der Grundsatz der "eindeutigen Gewährbarkeit" wird auch auf Anträge angewandt, die der Patentinhaber im Einspruchsverfahren verspätet einreicht (T 98/96).