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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.2
Änderungen, die sich nicht auf die Einspruchsgründe beziehen 

Schlägt der Patentinhaber Änderungen des Patents vor, um den Einspruchsgründen zu begegnen, und beabsichtigt die Einspruchsabteilung, das Patent im Hinblick auf diese Gründe in geänderter Fassung aufrechtzuerhalten, so können Änderungen, die sich nicht auf die Einspruchsgründe beziehen (z. B. Berichtigungen oder Klarstellungen), zugelassen werden, sofern das so geänderte Patent die Erfordernisse des EPÜ erfüllt und die Änderungen als erforderlich und geeignet betrachtet werden. Insbesondere kann es nach einer Änderung in einem Teil eines Anspruchs erforderlich oder zweckmäßig sein, auch andere Teile des Anspruchs zu ändern.

Des Weiteren wäre eine "Klarstellung", die als Einschränkung des Anspruchs angesehen werden kann, nach Regel 80 zulässig und könnte die Grundlage für eine Aufrechterhaltung des Patents in einer geänderten Fassung bilden, sofern die geänderte Fassung auch die anderen Erfordernisse des EPÜ (mit Ausnahme der Einheitlichkeit der Erfindung - G 1/91) erfüllt. Ist die Abteilung der Ansicht, dass eine solche einschränkende Klarstellung nicht erforderlich ist, so sollte sie in Betracht ziehen, dass die Auslegung eines Anspruchs in einem Vertragsstaat auf ganz andere Weise als im EPA erfolgen kann und der Patentinhaber daher eine solche Einschränkung für erforderlich halten kann.

Solche Änderungen sollten jedoch nicht von der Einspruchsabteilung vorgeschlagen werden und können nur bis zur Verkündung der Entscheidung (in mündlichen Verhandlungen) oder bis zu dem Datum, an dem die Entscheidung zum Zwecke der Zustellung an die interne Poststelle des EPA abgegeben wird (in schriftlichen Verfahren), berücksichtigt werden (siehe G 12/91).

Liegt ein zulässiger Antrag auf Aufrechterhaltung des angegriffenen Patents in der erteilten oder in einer geänderten Fassung vor, so sind die folgenden Änderungen nicht zuzulassen:

a)
Einreichung weiterer Ansprüche (siehe T 829/93 und T 223/97),
b)
umfangreiche Neuformulierung der abhängigen Ansprüche, 
c)
umfangreiche Neuformulierung der Beschreibung. 

Legt der Patentinhaber keine Änderungen vor, um den Einspruchsgründen zu begegnen, so sind auch keine anderweitigen Änderungen möglich.