3. Formale Zulässigkeit im Einspruchsverfahren
Eine revidierte Fassung dieser Publikation ist in Kraft getreten. |
Abgesehen von den vorstehend beschriebenen Fällen (H‑II, 3.1 und H‑II, 3.2) sind durch ältere nationale Rechte bedingte Änderungen nach Regel 138 zulässig (siehe auch G‑IV, 6, H‑III, 4.4 und H‑III, 4.5).