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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.4 Beharren auf unzulässigen Änderungen

Beantragt der Patentinhaber Änderungen, die den Rahmen der nach Regel 80 zulässigen Änderungen überschreiten (siehe H‑II, 3.1 und 3.2), so ist er aufzufordern, sie zurückzuziehen. Erhält er seinen Antrag aufrecht, so ist dieser abzulehnen (bezüglich der Begründung siehe z. B. T 127/85, Leitsatz, sowie T 406/86, Leitsatz I).

Liegt zusätzlich zu dem Antrag auf Zulassung unnötiger Änderungen noch ein Hilfsantrag vor, der die Erfordernisse des Übereinkommens erfüllt und insbesondere keine Änderungen enthält, die Regel 80 nicht entsprechen, dann muss die Entscheidung auch die Gründe für die Ablehnung des höherrangigen Antrags/der höherrangigen Anträge enthalten.

Es kann vorkommen, dass nur ein Antrag vorliegt, der zwar zulässig wäre, aber Änderungen umfasst, die ganz eindeutig nicht Regel 80 entsprechen. Können die Änderungen nicht zugelassen werden, dann sollte die Abteilung dem Patentinhaber die Situation erläutern, sodass ein Widerruf des Patents ausschließlich gemäß Regel 80 vermieden werden kann.