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Richtlinien für die Prüfung

 
 
5.
Nach Regel 62a und/oder Regel 63 erforderliche Änderungen

Ist die Recherche in Anwendung von Regel 63 auf einen bestimmten Gegenstand beschränkt worden (siehe B-VIII, 3.1 und 3.2), so sind die Ansprüche dahingehend zu ändern, dass die nicht recherchierten Gegenstände gestrichen werden, und die Beschreibung ist entsprechend anzupassen.

Ist die Recherche in Anwendung von Regel 62a auf bestimmte Ansprüche beschränkt worden (siehe B-VIII, 4.1 und 4.2), so sind die Ansprüche dahingehend zu ändern, dass die nicht recherchierten unabhängigen Ansprüche gestrichen werden, und die Beschreibung ist entsprechend anzupassen. Eine solche Änderung kann z. B. in der Streichung eines nicht recherchierten unabhängigen Anspruchs bestehen oder, sofern es nicht gegen Art. 123 (2) und Art. 84 verstößt, in der Umwandlung eines nicht recherchierten unabhängigen Anspruchs in einen abhängigen Anspruch eines anderen unabhängigen Anspruchs derselben Kategorie, der recherchiert worden ist.

In beiden Fällen ist eine gezielte Änderung erforderlich, es sei denn, der Anmelder kann überzeugend darlegen, dass die Aufforderung nach Regel 62a (1) und/oder Regel 63 (1) nicht gerechtfertigt war.

Solche Änderungen können jedoch nur im Prüfungsverfahren oder vorzugsweise auf die Stellungnahme zur Recherche hin vorgenommen werden (siehe F-IV, 3.3). Da der Anmelder die Ansprüche vor Erhalt des Recherchenberichts nicht ändern darf (Regel 137 (1)), werden alle auf eine Aufforderung nach Regel 62a oder Regel 63 hin eingereichten Ansprüche nur als Hinweis darauf betrachtet, was der Anmelder vom EPA recherchiert haben möchte, und entsprechend behandelt (siehe B-VIII, 3.2 und 4.2). Der Anmelder muss dann die Aufrechterhaltung dieser Änderungen zu Beginn der Prüfungsphase formell bestätigen (siehe A-V, 2.2).