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Richtlinien für die Prüfung

 
 

6. Änderungen, die auf nicht recherchierte Gegenstände gerichtet sind - Regel 137 (5)

Regel 137 (5) enthält zwei weitere Bedingungen für Änderungen in den Ansprüchen, nämlich dass sich geänderte Ansprüche weder i) auf nicht recherchierte Gegenstände beziehen dürfen, die mit der ursprünglich beanspruchten Erfindung oder Gruppe von Erfindungen nicht durch eine einzige allgemeine erfinderische Idee verbunden sind, noch ii) auf gemäß Regel 62a oder Regel 63 nicht recherchierte Gegenstände (siehe jedoch H‑II, 5).