Quick Navigation

Richtlinien für die Prüfung

 
 
6.1
Fälle nach Regel 62a und/oder Regel 63

Geänderte Ansprüche dürfen sich nicht auf Gegenstände beziehen, die gemäß Regel 62a oder 63 nicht recherchiert wurden. Demzufolge kann die Erwähnung solcher Gegenstände in der Beschreibung nicht dazu herangezogen werden, um sie wieder in die Ansprüche einzuführen.

Verweisungen

Regel 137 (5)