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Richtlinien für die Prüfung

 
 

1. Einführung

Dieses Kapitel behandelt Verfahrensfragen und Formerfordernisse in Zusammenhang mit der Zulässigkeit von Änderungen. Ein wichtiges Erfordernis ist die Pflicht des Anmelders, Änderungen zu kennzeichnen und ihre Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung anzugeben (Regel 137 (4)). Außerdem werden das für Änderungen vorgesehene Format und Verfahren dargelegt sowie besondere Aspekte in Bezug auf Hilfsanträge und die Frage behandelt, wie mit unterschiedlichen Fassungen für verschiedene Vertragsstaaten umzugehen ist.