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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.1 Kennzeichnung von Änderungen und Angabe ihrer Grundlage nach Regel 137 (4)

Bei der Einreichung von Änderungen muss der Anmelder diese kennzeichnen und ihre Grundlage in der ursprünglich eingereichten Fassung der Anmeldung angeben. Der Anmelder sollte dieses Erfordernis als Gelegenheit verstehen, der Abteilung überzeugende Argumente dafür vorzulegen, warum die Änderungen unmittelbar und eindeutig aus der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung abgeleitet werden können. Diese Argumente werden von der Abteilung bei der Beurteilung nach Art. 123 (2) berücksichtigt. Sie sind insbesondere dann für das Ergebnis der Beurteilung durch die Abteilung wichtig, wenn es in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung keine wörtliche Stützung für die Änderungen gibt.

Das Erfordernis der Angabe ihrer Grundlage ist erfüllt, wenn aus den angegebenen Anmeldungsteilen ersichtlich ist, dass die Änderung in Einklang mit Art. 123 (2) steht, ohne dass weitere Anmeldungsteile konsultiert werden müssen. Unspezifische Angaben wie "siehe die ursprünglich eingereichte Fassung der Beschreibung", "siehe die ursprünglich eingereichte Fassung der Ansprüche" oder "siehe die ursprünglich eingereichte Fassung der Beispiele" reichen im Allgemeinen nicht aus. Dieses Erfordernis gilt auch für Fälle, in denen der Anmelder die Prüfungsabteilung ersucht, seine Anmeldung zu ändern (siehe H‑III, 2.4).

Ob die Erfordernisse der Regel 137 (4) erfüllt sind, wird unabhängig davon beurteilt, ob die betreffenden Änderungen gegen Art. 123 (2) verstoßen oder nicht. So kann der Anmelder z. B. angeben, dass eine bestimmte Änderung auf einem technischen Merkmal beruht, das nur in einer schematischen Zeichnung offenbart ist. Wenn das der Änderung angeblich zugrunde liegende Merkmal tatsächlich in der vom Anmelder genannten Darstellung offenbart ist, sind die Erfordernisse der Regel 137 (4) erfüllt, und zwar unabhängig davon, ob die auf diesem technischen Merkmal beruhende Änderung nach Art. 123 (2) zulässig ist (siehe H‑IV, 2.5).

Wenn die Anmeldung nicht in einer Amtssprache des EPA eingereicht wurde, geht das EPA bei der Überprüfung der Erfordernisse des Art. 123 (2) mangels gegenteiliger Beweise davon aus, dass die Übersetzung der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung korrekt ist. Demzufolge reicht es aus, die Grundlage der Änderungen in der Übersetzung der ursprünglich eingereichten Anmeldung anzugeben, damit die Erfordernisse der Regel 137 (4) erfüllt sind.