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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.1.1 Mitteilung nach Regel 137 (4) und Erwiderung darauf

Stellt die Prüfungsabteilung fest, dass eines der Erfordernisse der Regel 137 (4) nicht erfüllt ist, so kann sie eine Mitteilung erlassen, in der sie den Anmelder auffordert, diesen Mangel innerhalb einer Frist von einem Monat zu beseitigen. Eine solche Mitteilung kann z. B. in Bezug auf folgende Änderungen ergehen:

i)
nach dem Anmeldetag gemäß Regel 58 eingereichte Ansprüche (siehe A‑III, 15),
ii)
vor dem Eintritt einer PCT-Anmeldung in die europäische Phase gemäß Art. 19 und/oder 34 PCT eingereichte Änderungen (siehe E‑VIII, 3),
iii)
beim Eintritt einer PCT-Anmeldung in die europäische Phase gemäß Regel 159 (1) b) eingereichte Änderungen (siehe E‑VIII, 3),
iv)
nach dem Eintritt einer PCT-Anmeldung in die europäische Phase gemäß Regel 161 (1) oder (2) eingereichte Änderungen (siehe E‑VIII, 3),
v)
als Reaktion auf die Stellungnahme zur Recherche eingereichte Änderungen (siehe B‑XI, 8),
vi)
während des Prüfungsverfahrens eingereichte Änderungen (siehe jedoch H‑III, 2.1.3), einschließlich infolge der Mitteilung nach Regel 71 (3) eingereichter Änderungen.

Eine Mitteilung nach Regel 137 (4) kann nur für Änderungen ergehen, die Gegenstand eines aktuellen Antrags sind. Sie kann sich nicht auf Änderungen beziehen, die inzwischen zurückgenommen oder durch andere ersetzt wurden.

Kommt der Anmelder der Aufforderung nicht innerhalb der oben genannten Frist von einem Monat nach, so gilt die Anmeldung als zurückgenommen, weil der Anmelder nicht auf die Mitteilung der Prüfungsabteilung reagiert hat. Der Anmelder kann im Falle einer Fristversäumung die Weiterbehandlung der Anmeldung beantragen (siehe E‑VII, 2.1).

Werden die Änderungen auf eine Mitteilung nach Regel 71 (3) hin eingereicht und erfüllen sie nicht die Erfordernisse der Regel 137 (4), so kann die Prüfungsabteilung eine Mitteilung nach Regel 137 (4) erlassen. Reicht der Anmelder fristgerecht eine Erwiderung ein, entscheidet sie, ob sie die Änderungen zulässt (siehe H‑II, 2.5.5).

Bei der Einreichung von Hilfsanträgen kann die Prüfungsabteilung ebenfalls eine Mitteilung nach Regel 137 (4) in Bezug auf einen oder mehrere Haupt- und/oder Hilfsanträge versenden. Einen gegen Regel 137 (4) verstoßenden spezifischen Haupt- oder Hilfsantrag kann sie aber auch aus Gründen der Verfahrensökonomie und sofern sie den Anmelder dazu gehört hat (Art. 113 (1)), nach Regel 137 (3) für unzulässig erklären.