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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.1.2 Während der Frist nach Regel 137 (4) zurückgenommene oder ersetzte Änderungen

Kommt der Anmelder der Aufforderung nach Regel 137 (4) fristgerecht nach, indem er die Änderungen zurücknimmt, zu denen die Mitteilung ergangen ist, allerdings ohne diese Änderungen zu kennzeichnen oder ihre Grundlage in der Anmeldung in der ursprünglich eingereichten Fassung anzugeben, so tritt kein Rechtsverlust nach Regel 137 (4) ein. Wenn dadurchdurch die Zurücknahme jedoch bereits beanstandete Gegenstände wieder in die Anmeldung eingeführt werden, können die Änderungen, kann die Änderung, die diesen Gegenstand einführt, nach Regel 137 (3) für unzulässig erklärt werden (siehe H‑II, 2.3).

Für weitere Änderungen, die fristgerecht auf eine Aufforderung nach Regel 137 (4) hin eingereicht werden, ergeht keine erneute Mitteilung nach Regel 137 (4). Bis zum Ablauf der Einmonatsfrist muss der Anmelder Folgendes gekennzeichnet und die jeweilige Grundlage angegeben haben:

i)
Änderungen, bezüglich derer die Mitteilung nach Regel 137 (4) ergangen ist und die nicht durch weitere, während der Einmonatsfrist nach Regel 137 (4) vorgenommene Änderungen ersetzt wurden, und
ii)
während dieser Einmonatsfrist vorgenommene Änderungen. 

Die Erfordernisse der Regel 137 (4) gelten nicht für Änderungen, die während der Einmonatsfrist durch weitere Änderungen ersetzt werden, also zum Beispiel:

03.06.2010

Einreichung der Anmeldung: 10 Ansprüche

25.03.2011

Erstellung des erweiterten europäischen Recherchenberichts

21.08.2013

Einreichung geänderter Ansprüche 1 - 10 im Prüfungsverfahren ohne Angabe einer Grundlage

03.09.2013

Prüfungsabteilung erlässt eine Mitteilung nach Regel 137 (4) für die am 21.08.2013 geänderten Ansprüche 1 - 10

07.10.2013

Einreichung geänderter Ansprüche 6 - 10

14.10.2013

(Montag)

Ablauf der Einmonatsfrist nach Regel 137 (4)

 

 

Im obigen Beispiel muss der Anmelder vor Ablauf der Einmonatsfrist nach Regel 137 (4) am 14.10.2013 die Grundlage für die am 21.08.2013 eingereichten geänderten Ansprüche 1 - 5 und für die am 07.10.2013 eingereichten geänderten Ansprüche 6 - 10 angeben, anderenfalls gilt die Anmeldung nach Art. 94 (4) als zurückgenommen. Für die am 21.08.2013 eingereichten und später ersetzten Änderungen in den Ansprüchen 6 - 10 muss der Anmelder keine Grundlage angeben. Zu beachten ist insbesondere, dass keine erneute Mitteilung nach Regel 137 (4) für die am 07.10.2013 eingereichten Änderungen der Ansprüche 6 - 10 ergeht, wenn deren Grundlage nicht bis zum 14.10.2013 angegeben wird, und die Anmeldung nach Ablauf der Einmonatsfrist am 14.10.2013 als zurückgenommen gilt.