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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.1.4
Übergangsbestimmungen zu Regel 137 (4)

Das obige Verfahren gilt für die nachstehend aufgeführten Anmeldungen (siehe Art. 2 (2) des Beschlusses des Verwaltungsrats vom 25. März 2009, ABl. EPA 2009, 299):

i)
europäische Patentanmeldungen, zu denen der Recherchenbericht ab dem 1. April 2010 erstellt wird, 
ii)
Euro-PCT-Anmeldungen, zu denen der ergänzende europäische Recherchenbericht ab dem 1. April 2010 erstellt wird, und 
iii)
Euro-PCT-Anmeldungen, zu denen der internationale Recherchenbericht vom EPA in seiner Eigenschaft als Internationale Recherchenbehörde ab dem 1. April 2010 erstellt wird (Art. 153 (6)).