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Richtlinien für die Prüfung

 
 
2.3
Änderungen unter Verwendung von Kopien 

Unter Verwendung von Kopien können Änderungen, insbesondere in der Beschreibung und den Patentansprüchen, in der nachstehenden Weise durchgeführt werden:

Der zuständige Prüfer oder Formalsachbearbeiter kann, wenn er es für zweckmäßig hält, auf einer Kopie einer oder mehrerer Seiten der zu ändernden Unterlagen Vorschläge festhalten, wie Änderungen durchgeführt werden können, damit den Einwendungen Rechnung getragen wird. Diese mit Anmerkungen versehene Kopie (nicht die Arbeitsunterlagen, die in der Akte verbleiben) wird dann dem Anmelder bzw. im Einspruchsverfahren dem Patentinhaber und den übrigen Beteiligten zusammen mit dem Prüfungsbescheid übermittelt. Der Anmelder bzw. Patentinhaber wird in diesem Bescheid nicht nur auf die erhobenen Einwände hingewiesen und aufgefordert, innerhalb einer angegebenen Frist Stellung zu nehmen oder Änderungen einzureichen, sondern auch aufgefordert, die genannte Kopie gleichzeitig wieder einzureichen und - als Alternative zur Einreichung von Ersatzseiten - auf dieser Kopie, deutlich von den Bemerkungen des Prüfers abgesetzt (und auch nach der Vervielfältigung gut leserlich, möglichst in Maschinenschrift), etwaige Änderungen anzugeben, die auf den betreffenden Seiten vorzunehmen sind. Auch Einsprechende können auf diese Weise zur Stellungnahme aufgefordert werden.

Die Beteiligten können auch von sich aus Kopien einer oder mehrerer mit Änderungen versehener Seiten der Unterlagen einreichen. Die Einreichung kompletter Neuschriften sollte in der Regel aus Gründen der Verfahrensökonomie abgelehnt werden, da geprüft werden muss, ob diese Unterlagen mit den ursprünglichen Unterlagen übereinstimmen (siehe T 113/92). Entsprechende Anträge werden daher normalerweise nach Regel 137 (3) zurückgewiesen. Nur wenn die Änderungen so umfangreich sind, dass dadurch die Übersichtlichkeit der Kopien leidet, sind Ersatzseiten einzureichen. Solche Seiten können in diesem Falle auch vom Prüfer selbst angefordert werden.