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Richtlinien für die Prüfung

 
 

2.4 Änderungen des EPA auf Antrag eines Beteiligten

Gegebenenfalls können mangelhafte Unterlagen auf Antrag eines Beteiligten auch von der zuständigen Stelle des EPA geändert werden. Dies kann dann der Fall sein, wenn es sich nur um geringfügige Änderungen handelt, z. B., wenn ausgelassene Angaben in den Erteilungsantrag einzufügen sind, und die Gesamtzahl dieser Änderungen angemessen ist oder wenn vollständige Seiten oder Absätze entfallen. Solche amtsseitig vorzunehmenden Änderungen sind von den betreffenden Beteiligten in einem Schriftsatz listenmäßig zusammenzustellen. Es liegt jedoch im Ermessen des Prüfers zu entscheiden, ob die Zahl der beantragten Änderungen unangemessen hoch ist und die Bearbeitung beträchtliche Zeit in Anspruch nehmen würde. Ist dies der Fall, fordert der Prüfer den Anmelder auf, die Änderungen vorzunehmen und geänderte Seiten einzureichen. Dieses Verfahren kann auch bei geringfügigen Änderungen in den Zeichnungen angewendet werden, z. B. bei Änderung einer Bezugsziffer oder Streichung einer oder mehrerer ganzer Abbildungen (bezüglich der Entfernung von Bezugsziffern als Folge einer geänderten Beschreibung siehe F‑II, 4.8). Bei komplizierten, nicht ohne Weiteres klar und eindeutig vornehmbaren Änderungen in den Zeichnungen muss der betreffende Beteiligte, in der Regel der Anmelder oder Patentinhaber, hingegen Ersatzblätter vorlegen