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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.
Hilfsanträge 

Im Prüfungs-, Einspruchs- und Beschränkungsverfahren kommt es vor, dass von den Beteiligten ein Hauptantrag, gefolgt von einem oder mehreren Hilfsanträgen, gestellt wird (s. auch D-IV, 5.3).

Beispiel 1: 

"Wir beantragen die Erteilung des Patents aufgrund der ursprünglich eingereichten Unterlagen; hilfsweise beantragen wir, das Patent aufgrund der diesem Schriftsatz als Anlage beigefügten Unterlagen zu erteilen."

Beispiel 2: 

"Wir beantragen die Zurückweisung des Einspruchs; hilfsweise beantragen wir die Aufrechterhaltung des Patents in geändertem Umfang gemäß den als Anlage beigefügten Unterlagen."

Das bedeutet, dass die weiteren Anträge hilfsweise für den Fall gestellt werden, dass die Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilung dem Hauptantrag (ersten Antrag) nicht entspricht.

Wenn im Prüfungsverfahren ein Anmelder eine Fassung als Hilfsantrag einreicht und gleichzeitig aber angibt, dass er sich vorerst nicht auf diesen Antrag beschränken möchte, sollte die eingereichte Fassung nicht als echter Hilfsantrag im Sinne dieses Kapitels aufgefasst werden - es wäre also nicht möglich, dazu sofort eine Mitteilung nach Regel 71 (3) zu erlassen (siehe C-V, 1.1). In solchen Fällen wäre vielmehr mit dem Anmelder telefonisch zu klären, ob er bereit ist, das Erteilungsverfahren auf der Grundlage dieser Fassung fortzusetzen. Ob der Anmelder damit einverstanden ist, dass eine Mitteilung nach Regel 71 (3) auf einen solchen Hilfsantrag gestützt wird, ist in der Niederschrift über die telefonische Rücksprache bzw. - im Fall der Zustimmung - in der Mitteilung nach Regel 71 (3) zu erwähnen (siehe C-VII, 2.5).