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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.1
Allgemeines 

Kann dem Hauptantrag stattgegeben werden, lässt die Abteilung alle Hilfsanträge außer Acht.

Kann dem Hauptantrag nicht stattgegeben werden, prüft die Abteilung die Hilfsanträge, und zwar in der vom Antragsteller gewählten Reihenfolge.

Kann einem Hilfsantrag stattgegeben werden, lässt die Abteilung alle diesem Antrag nachfolgenden Anträge außer Acht.