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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.1.1
Reihenfolge der Anträge 

Nach Art. 113 (2) hat sich das EPA bei seiner Entscheidung über eine europäische Patentanmeldung oder ein europäisches Patent an die vom Anmelder oder Patentinhaber vorgelegte oder gebilligte Fassung zu halten. Daher muss ein Anmelder oder Patentinhaber auf unmissverständliche Weise angeben, welchen Text er vorschlägt, und, falls er mehrere Fassungen vorgelegt hat, die Reihenfolge bestimmen, in der das EPA diese Fassungen behandeln soll. Andernfalls vermag die Abteilung nicht zu entscheiden, anhand welcher Fassung sie vorgehen soll, und müsste die Anmeldung schließlich zurückweisen, das Patent widerrufen oder den Beschränkungsantrag zurückweisen, da überhaupt kein klarer Antrag vorliegen würde.