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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.1.3
Sowohl Hauptantrag als auch Hilfsanträge sind nicht gewährbar 

Kann die Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilung weder dem Hauptantrag noch einem der Hilfsanträge stattgeben, so hat sie die entsprechende Entscheidung unter Berücksichtigung von Art. 113 (1) und Art. 116 zu treffen. Die Entscheidung muss die Gründe für die Zurückweisung/Ablehnung des Hauptantrags und der einzelnen Hilfsanträge enthalten, außer wenn die betreffenden Anträge zurückgenommen wurden.