Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

3.1.3 Sowohl Hauptantrag als auch Hilfsanträge sind nicht gewährbar

Kann die Prüfungs- bzw. Einspruchsabteilung weder dem Hauptantrag noch einem der Hilfsanträge stattgeben, so hat sie die entsprechende Entscheidung unter Berücksichtigung von Art. 113 (1) und Art. 116 zu treffen. Die Entscheidung muss die Gründe für die Zurückweisung/Ablehnung des Hauptantrags und der einzelnen Hilfsanträge enthalten, außer wenn die betreffenden Anträge zurückgenommen wurden.

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