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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.2
Recherchenphase 

Gemäß Regel 137 (1) kann der Anmelder die Ansprüche in der Recherchenphase vor Erhalt des europäischen Recherchenberichts nicht ändern und folglich auch keine Hilfsanträge einreichen. Werden vor der Erstellung eines ergänzenden europäischen Recherchenberichts Hilfsanträge eingereicht (siehe H-II, 2.1), wird bei der Recherche nur der Hauptantrag berücksichtigt (Ausnahmefälle, in denen in der Recherchenphase sowohl der Hauptantrag als auch die Hilfsanträge berücksichtigt werden, sind in B-VIII, 3.2.2 und 4.2.2 dargelegt).