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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.3.2
Vorbereitung der Entscheidung 

Kann die Prüfungsabteilung einem Hilfsantrag (nicht jedoch dem Hauptantrag und gegebenenfalls im Rang vorangehenden Hilfsanträgen) stattgeben, teilt sie dies dem Anmelder in einer Mitteilung nach Regel 71 (2) oder in einer Anlage zur Mitteilung nach Regel 71 (3) mit und legt die Gründe dar, weshalb sie den dem gewährbaren Hilfsantrag im Rang vorgehenden Anträgen nicht stattgeben kann (siehe C-V, 1.1).

In der mündlichen Verhandlung kann es zweckmäßig sein, den Anmelder zu fragen, ob er im Hinblick auf den gewährbaren Antrag bereit wäre, den/die nicht gewährbaren höherrangigen Antrag/Anträge zurückzunehmen. Er ist dazu jedoch nicht verpflichtet.

Reicht ein Anmelder/Vertreter nach dem gemäß Regel 116 (1) bestimmten Zeitpunkt Hilfsanträge ein und erscheint dann nicht zur mündlichen Verhandlung, wendet die Prüfungsabteilung bei der Entscheidung über die Zulässigkeit der Hilfsanträge die in H-III, 3.3.1 dargelegten Kriterien an und kann - auch in Abwesenheit des Anmelders/Vertreters - ihr Ermessen nach Regel 137 (3) ausüben, einen oder mehrere der Anträge nicht zuzulassen (siehe H-II, 2.3 und H-III, 3.1.4).