Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

3.3.3 Vollständige Fassung für den Hilfsantrag liegt noch nicht vor

Liegt noch keine dem gewährbaren Hilfsantrag entsprechende vollständige Fassung vor, so ist der Anmelder aufzufordern, die erforderliche Anpassung vorzunehmen.

In der mündlichen Verhandlung sollte die Abteilung stets darauf hinwirken, dass die Beschreibung an die als gewährbar betrachteten Ansprüche angepasst wird. Falls nötig, ist dafür die Verhandlung zu unterbrechen.

Quick Navigation