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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.3.4
Vollständige Fassung für den Hilfsantrag liegt vor 

Liegt eine vollständige Fassung der Unterlagen gemäß dem gewährbaren Hilfsantrag vor, wird eine Mitteilung nach Regel 71 (3) abgesandt. Die Abteilung muss in einer Anlage zu dieser Mitteilung die Gründe für die Ablehnung der dem gewährbaren Hilfsantrag im Rang vorgehenden Anträge angeben (siehe auch C-V, 1.1). Gegebenenfalls kann dies durch Bezugnahme auf frühere Bescheide erfolgen. Ist der Anmelder mit der vorgeschlagenen Fassung einverstanden, reicht er gemäß Regel 71 (3) die Übersetzung der Patentansprüche ein und entrichtet die Erteilungs- und Veröffentlichungsgebühr, ohne eine Änderung oder Berichtigung der vorgeschlagenen Fassung zu beantragen (in Fällen, in denen ein solcher Antrag eingereicht wird, ist das in C-V, 4 beschriebene Verfahren anwendbar). Damit wird die Anmeldung auf der Grundlage der in der Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagenen Fassung gemäß dem Hilfsantrag zur Erteilung freigegeben (siehe C-V, 2).