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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.3.5 Anmelder ist mit der für die Erteilung vorgeschlagenen Fassung nicht einverstanden

Wenn der Anmelder mit der in der Mitteilung nach Regel 71 (3) vorgeschlagenen Fassung gemäß Hilfsantrag nicht einverstanden ist, ist das in C‑V, 4 beschriebene Verfahren anwendbar (siehe insbesondere C‑V, 4.7 und 4.6.2).