Diese überarbeitete Fassung der Richtlinien für die Prüfung ist ab 1. November 2015 anzuwenden. Bis dahin sind die Prüfungsrichtlinien mit Stand September 2014 gültig.

3.4 Einspruchsverfahren

Kann im Einspruchsverfahren einem Hilfsantrag des Patentinhabers stattgegeben werden, der eine geänderte Fassung des Patents beinhaltet, so darf das Patent nicht widerrufen werden (siehe T 234/86).

Quick Navigation