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Richtlinien für die Prüfung

 
 
3.4.1
Schriftliches Verfahren 

Ist die Einspruchsabteilung nach Prüfung des Vorbringens der Parteien zu der Auffassung gekommen, dass die Aufrechterhaltung des Patents nur in einer vom Patentinhaber als Hilfsantrag vorgelegten Fassung in Betracht kommt, muss sie zunächst sicherstellen, dass sich die Beteiligten nach Art. 113 (1) zu den Gründen äußern konnten, die gegen die Gewährbarkeit der höherrangigen Anträge und für die Gewährbarkeit des nachrangigen Antrags vorgebracht wurden (zu Fällen, in denen eine mündliche Verhandlung beantragt wurde, siehe auch H-III, 3.5.2).

Hält der Patentinhaber trotz Vorliegens eines gewährbaren Antrags an einem oder mehreren nicht gewährbaren, dem gewährbaren Antrag im Rang vorgehenden Anträgen fest, so ergeht eine Zwischenentscheidung. Darin wird festgestellt, dass das Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, unter Berücksichtigung der vorgenommenen Änderungen gemäß dem gewährbaren Hilfsantrag den Erfordernissen des EPÜ genügen. Zur Begründung sind die den Beteiligten bereits mitgeteilten Gründe und Beweismittel, einschließlich der für die Ablehnung der im Rang vorgehenden Fassungen und für die Gewährbarkeit des nachrangigen Antrags maßgeblichen Gründe, anzugeben.