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Richtlinien für die Prüfung

 
 

3.4.2 Mündliche Verhandlung

Kann die Einspruchsabteilung einem Hilfsantrag, nicht jedoch dem Hauptantrag oder gegebenenfalls im Rang vorgehenden Hilfsanträgen stattgeben, sollte der Vorsitzende (evtl. nach Unterbrechung der Verhandlung) den Beteiligten mitteilen, welcher Antrag gewährbar ist und dass (sowie aus welchen Gründen) die höherrangigen Anträge nicht gewährbar sind, wobei er zuvor sichergestellt hat, dass sich die Beteiligten bereits zu allen für diese Feststellung relevanten Gründen äußern konnten. Normalerweise wird der Vorsitzende den Patentinhaber dann fragen, ob er bereit wäre, den als gewährbar erachteten Hilfsantrag zum Hauptantrag zu erheben (und alle höherrangigen, nicht gewährbaren Anträge fallen zu lassen). Die Abteilung kann jedoch nicht darauf bestehen, dass der Patentinhaber eine solche Erklärung abgibt.

Wenn der Patentinhaber trotz Vorliegens eines gewährbaren Hilfsantrags an einem nicht gewährbaren, höherrangigen Antrag festhält, ist eine Zwischenentscheidung etwa folgenden Inhalts zu erlassen:

a)
Dem Hauptantrag und gegebenenfalls den Hilfsanträgen wird nicht stattgegeben. 
b)
Das unter Berücksichtigung des gewährbaren Hilfsantrags geänderte Patent und die Erfindung, die es zum Gegenstand hat, genügen den Erfordernissen des EPÜ. 

Nimmt der Patentinhaber dagegen die höherrangigen Anträge zurück, sodass der gewährbare Hilfsantrag zum Hauptantrag wird, erlässt die Abteilung eine Zwischenentscheidung, dass dieser Antrag den Erfordernissen des EPÜ genügt.

Die Einspruchsabteilung sollte nach Möglichkeit darauf hinwirken, dass am Ende der mündlichen Verhandlung die vollständigen Unterlagen zur Verfügung stehen, wenn einem Hilfsantrag stattgegeben wird.